Beitragserhöhungen, Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung und einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, den Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau als „einen Witz“ bezeichnete: Die sogenannte Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ist für den SPD-Parteivorsitzenden „eine gigantische Nettolüge“ und „ein dreister Wortbruch“.

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Veröffentlicht am 10.07.2010

Joachim Gauck ist unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Gerade jetzt brauchen wir einen Bundespräsidenten, der über die Querelen der Tagespolitik hinweg Vertrauen schafft. Joachim Gauck ist im besten Sinne überparteilich und wird allseits respektiert. Er bezeichnet sich selbst als „linker, liberaler Konservativer“. Vielfach hat er bewiesen, dass er grundsätzliche Debatten prägen und unserer Gesellschaft Orientierung geben kann.

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Veröffentlicht am 05.06.2010

Spekulanten das Wasser abgraben

Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.
Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wochenende bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat.

• Bis zur Landtagswahl in NRW hat Merkel das wahre Ausmaß der Finanzkrise verschleiert. Stattdessen hat sie sich in der Öffentlichkeit als „eiserne Kanzlerin“ feiern lassen.
• Angeblich hatten andere EU-Regierungschefs bereits am Freitag vor der NRW-Wahl ein Rettungspaket schnüren wollen. Dies habe Merkel aus taktischen Gründen abgelehnt.
• Erst am Montag nach der Wahl offenbart Merkel das wahre Ausmaß der Krise, kassiert die lange angekündigten Steuersenkungen ein und bricht damit ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Gelb.

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Veröffentlicht am 12.05.2010

Landesschülervertretung und der Landeselternbeirat von Hessen haben gemeinsam festgestellt, dass sich der verkürzte gymnasiale Bildungsgang (G8) in der jetzigen Form nicht bewährt hat. U.a. ist immer noch der Druck bei den Schülerinnen und Schülern sehr hoch, die Familien erleben eine erhebliche Belastung, die Frage des Abschlusses nach der Mittelstufe ist nicht hinreichend geklärt und die Kosten für die Schülerbeförderung werden in der Klasse 10 nicht mehr übernommen.

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Veröffentlicht am 27.04.2010

die aktuelle Krise dauert unvermindert an, doch anstatt echte Regulierungsmaßnahmen für den außer Rand und Band geratenen Finanzsektor umzusetzen, rudert die Regierung selbst bei den zaghaftesten Versuchen schon wieder zurück. Bankenlobbyisten haben die Politik fest im Griff, alles läuft weiter wie bisher – frisch voran, immer tiefer in die Krise. Die Drahtzieher und Mitverursacher wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, doch wir finden: "Jemand muss es tun"

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Veröffentlicht am 25.03.2010

[01.03.2010]

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!.

[05.02.2010]

Staatsquote.

[28.01.2010]

Kommunen bei Kita-Personalstandards nicht im Regen stehen lassen.

[06.01.2010]

Schlachtfest in der „Krone“.

[30.12.2009]

Mit den Bürgern ….

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